„Warum hört ihr nicht auf eure Spezialisten?“ – Harald Lesch und die Technokratie

Die Herrschaft der Sachzwänge

Im wissenschaftlich-technischen Zeitalter stellt sich die Frage, wie das Verhältnis von politischer Entscheidungsfindung, wissenschaftlicher Erkenntnis und technischem Fortschritt zu gestalten ist. Die Aussicht, dass die Übermacht der wissenschaftlich-technologischen Sphäre ein Primat über demokratische Abläufe erhalten würde, wird seit dem letzten Jahrhundert von so verschiedenartigen Denkern wie Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Hannah Arendt, Hermann Lübbe, Günter Ropohl, Hans Jonas oder Helmut Schelsky analysiert und kritisiert.

Nicht stillschweigend hingenommen werden darf die Technokratisierung der Politik, so vielleicht ein Fazit der Diskussion, wenn sie die Herrschaft der instrumentellen Vernunft, eines reduktionistischen, rein rationalen Menschenbildes, des positivistisch-utilitaristischen Fortschrittsgedankens, der Eigenlogik der (neuen) Technologien oder „der Sachzwänge“ über den Menschen und damit einer Abkehr von echter Volkssouveränität und Demokratie bedeuten würde.

Das gleiche Jahrhundert hat uns gelehrt, dass „wissenschaftliche“ Begründungen für die Alternativlosigkeit des politisch Gewollten schnell zur Hand sind. Die Ideologisierbarkeit der Wissenschaft, ob sie selbstständig und freiwillig oder durch Druck „von oben“, ob sie in einem Paukenschlag der Gleichschaltung oder schleichend geschieht, ist nicht nur ein wiederkehrendes Element moderner Diktaturen, sondern auch – zieht man den Einfluss des pharmazeutisch-industriuellen Komplexes in Betracht – eine Gefahr in liberalen Gesellschaften.

Und wenn uns auch die Bilder der Zerstörung nicht in einer Dramatik wie der der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor Augen stehen und auch die Möglichkeit eines Weltuntergangs nicht mit der gleichen Dringlichkeit wie zur Zeit der Kubakrise erscheinen mag, besteht vielleicht wie nie zuvor die Gefahr der Abschaffung echter Demokratie zugunsten einer Wissenschaftsdiktatur, die sich nur halbherzig mit dem verharmlosenden Begriff „Expertokratie“ tarnt.

Dies zeigt sich besonders in der Veränderung des Menschenbilds zum homo hygenienicus (Matthias Burchardt), der stets als sick until proven healthy gilt und dem nicht nur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung mehr und mehr abgesprochen werden, sondern der auch mit einem überbordenden Sicherheitsversprechen bis ins Kleinste kontrolliert und verwaltet wird.

Womit wir nicht verhandeln können

Einer der Propagandisten dieses schleichenden Übergangs zur Wissenschaftsdiktatur ist der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Harald Lesch.

Es sei uns abhanden gekommen, urteilt Harald Lesch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur teleschau, „etwas anzuerkennen, womit wir nicht verhandeln können.“ Hierbei handelt es sich um eine typische Formulierung aus dem Wörterbuch des Technokraten. Sachgesetzlichkeiten werden behauptet und ins Feld geführt, um das Regierungshandeln als unverhandelbar, also alternativlos zu legitimieren. 

Die bloße Behauptung der Objektivität des Faktischen dient dabei schon zur Einschüchterung des Zweifelnden, der offensichtlich nicht willens oder in der Lage sein, die Wirklichkeit anzuerkennen.

Worin dieses Faktische genau besteht, ob es die Gefährlichkeit des Virus ist, die Unausweichlichkeit tödlicher Mutanten oder die Unverhinderbarkeit dritter Wellen, und auf welche Studien und Erkenntnisse man sich dabei zu berufen habe, lässt Lesch offen.

Auf die Spezialisten hören

So oder so habe man, so Lesch, einfach auf „die Spezialisten“ zu hören – wer immer das ist, wer immer die auswählt und wer immer bestimmt, welche Fachbereiche sie repräsentieren und welche nicht. Lesch tut nicht nur so, als wäre sich die Epidemiologie einig und als hätte „die Wissenschaft“ herausgefunden, dass nur Lockdowns die einzig richtige Antwort auf die Pandemie sind, sondern auch, als bestünden die Wissenschaften nur aus der Naturwissenschaft und als seien ihre Leitdisziplinen die Biologie, die Virologie und die Epidemiologie. Die Erkenntnisse der „Spezialisten“ etwa aus dem Bereich Soziologie, Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften, Psychologie oder Philosophie werden offenbar als unmaßgeblich, weil spekulativ, ignoriert oder verworfen. Und nicht einmal die große Menge an Medizinern, die die Schädlichkeit der Maßnahmen anprangern, wird gehört. 

Und so kann Lesch eben fragen:

Warum hört ihr nicht auf eure Spezialisten? Dafür bezahlt uns die Gesellschaft doch.

So kann man es auch ausdrücken. Aber „die Gesellschaft“ bezahlt eben auch Psychologen und Philosophen, sie bezahlt sogar, wenn man so will, Intellektuelle, Schauspieler und Youtube-Schwurbler. Dass eine Gesellschaft für bestimmte „Meinungen“ bezahlt, bedeutet nicht, dass diese wahr sind und ihr eine Handlungsweise vorgeben müssten. Zumal eine Gesellschaft, die nur einseitige und einmütige Spezialisten die Ihren nennt, sicherlich nicht als offene Gesellschaft bezeichnet werden kann.

Was für eine schöne neue Welt, wenn jeder „von der Gesellschaft bezahlte“ Spezialist der Politik Anweisungen geben dürfte, wohin sie zu steuern hätte. Wozu dann überhaupt noch demokratische Wahlen, wenn doch die bezahlten Spezialisten viel besser angeben können, was wahr und gut und somit politisch geboten ist? Ließen sich die Langsamkeit und Unvorhersagbarkeit demokratischer Prozesse auf diese Weise nicht geschickt umgehen?

Abkehr von der Wissenschaft

Den Politikern, die seiner Meinung nach nicht keine ausreichend harte Maßnahmen verhängen, wirft Harald Lesch vor, sie hätten sich von „der Wissenschaft“ abgekehrt. Dass selbst die, was die Effektivität der nicht-pharmazeutischen Maßnahmen angeht, gelinde gesagt skeptisch sind, kümmert ihn nicht.

Leschs behauptete „Abkehr einiger Politiker von der Wissenschaft“ hat zum einen zur Prämisse, dass die Wissenschaft in der Lage sei, normative Aussagen zu treffen, was einer Hybris ihres Anspruchs gleichkäme, den die meisten Wissenschaftler selber empört zurückweisen würden. Zum anderen liegt ihr die Vorstellung zugrunde, dass Wissenschaft und Politik so eng miteinander verwoben sein sollten wie einstmals Religion und Politik. Es sollte auch jetzt, wo „die Wissenschaft“ einen quasi religiösen Status zu erreichen scheint, mit dem jegliches Regierungshandeln den Anscheint reiner Objektivität und Unantastbarkeit erhält, wieder in Erinnerung gebracht werden, dass es gute Gründe für eine Säkularisierung der politischen Sphäre gab.

Das Reich der Tatsachen

Für Lesch aber sind wissenschaftliche und politische Sphäre nicht nur zu einem untrennbaren polito-szientistischen Komplex verbunden, die „Spezialisten“ (vulgo die Hohepriester) sind seine Propheten und kommen directement aus dem „Reich der Tatsachen“:

Wir kommen aus dem Reich der Tatsachen und sagen, was der Fall ist – und dann kommt jemand und sagt: Nein, das ist nicht der Fall. Da kann man sich nur noch heulend zurückziehen.

„Das Reich der Tatsachen“ ist, wie das Reich Gottes, eine Sphäre, der die Propheten entstammen, die zwar nicht gewählt wurden, aber doch kraft höherer Einsicht zu deuten und vorzugeben bestellt sind. Sollte das Volk seiner Einsicht jedoch nicht folgen und sich vom Gott Wissenschaft abkehren, dann zieht sich der Spezialistenprophet klagend über die mangelnde Einsicht der Ungläubigen zurück. Der Prophet Elija ließ zur Lösung dieses Problems übrigens 450 Gegenpropheten töten. So weit wird es mit Prophet Harald doch hoffentlich nicht kommen?

Beim „Reich der Tatsachen“ handelt es sich wahrlich um einen äußerst verräterischen Ausdruck. Er stellt diejenigen, die Dissens üben und andere Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Privatsphäre u. v. a. in die Waagschale werfen, in die Ecke der Fantasten und Spinner. Das Wort vom „Reich der Tatsachen“ als der Heimat derer, die durch diese Herkunft zu herrschen berechtigt seien, stellt in diesem Zusammenhang nicht weniger als eine Absage an den Pluralismus einer Demokratie dar. Die Schraube der Entpolitisierung der Demokratie, die so unterschiedliche Denker wie Hannah Arendt und Carl Schmitt als Effekt der modernen Technik befürchteten, bekommt hier noch einen weiteren Dreh verpasst.

Technokratie und Entsubstanzialisierung der Demokratie

Doch wie so oft ist auch dieses Mal, wie selbst Angela Merkel zugibt, die Reaktion auf die vorgestellte Bedrohung keine rein wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Eine politische Entscheidung kann  und sollte sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, dabei aber weder die Vielfalt auch der wissenschaftlichen Diskurse außer Acht lassen noch sich rein hinter „Sachzwänge“ zurückziehen. Helmut Schelskys Warnung vor der Entsubstanzialisierung der Demokratie im technischen Zeitalter, in der gar niemand mehr herrscht, sondern nur noch eine Maschine bedient wird (die des technisch Möglichen), muss wieder ernst genommen werden, weil sonst nicht mehr das Volk der Souverän ist, sondern „die Technik“, „die Sachzwänge“ oder eben „die Wissenschaft“ oder was man dafür hält. Das Volk als Souverän anzuerkennen und zu verteidigen heißt aber, die vielfältigen Bedürfnisse und Wertvorstellungen der Individuen in Anschlag zu bringen und im Verlauf der politischen Entscheidungsfindung zu vermitteln. 

Dass das geschieht, hat zur Voraussetzung, dass ein offener und freier Diskurs stattfinden kann. Er besteht nicht nur aus den Beiträgen sorgfältig ausgewählter „Spezialisten“, sondern aus all den Argumenten, Haltungen und Einstellungen, aus denen sich eine öffentliche Meinung über Vermittlungsprozesse unabhängiger Medien bilden kann. Diese öffentliche Meinung kann sich dann in öffentlichen Protesten und Demonstrationen niederschlagen, wenn sie das Gefühl hat, dass die Politik wichtige Aspekte des menschlichen Zusammenlebens sträflich ignoriert.

Nicht meckern – aushalten!

Doch denjenigen, die die Angemessenheit dieser politischen Entscheidung hinterfragen und die Maßnahmen angesichts der ebenso absehbaren wie horrenden Folgen kritisieren, ruft Lesch entgegen:

„Es wird zu viel gemeckert und zu wenig auch mal ausgehalten.“

Aushalten ist nun die Devise. Neben dem „Auf die Spezialisten hören“ (nicht etwa: ihnen zuhören, ihre Wort abwägen, selber denken und urteilen, sondern „auf jemanden hören“ = „ihm gehorchen“) und der dankbaren Pflichttreue des guten Staatsbürgers, der die Anordnungen des wohlwollenden „Fürsorge- und Vorsorgestaats“ (Precht) zu befolgen habe und seine Meinung zu den Verhältnissen höchstens privat äußern sollte, ist „Aushalten“ nun die nächste von oben ergehende Parole, mit der der Übergang in die Neue Normalität ohne große Widerstände geschafft werden soll.

„Aushalten“ soll das achtjährige Kind, dass 6-8 Stunden täglich eine Maske tragen muss, „aushalten“ soll es, dass es regelmäßig der Beschämung, der Angst vor der Isolation ausgesetzt wird, weil es sich testen lassen muss, „aushalten“ sollen die Alten, dass man ihre letzten Lebensjahre so unwürdig gestaltet, dass sie ihre Liebsten nicht mehr sehen und umarmen dürfen, „aushalten“ soll der Bürger, dass er in einem Staat lebt, der immer tiefer in sein Privatleben hineinspioniert und seine Bewegungsprofile zur Kontaktverfolgung nutzt – was anderes steht ihm nicht zu. Wer das alles, all die Kadavergehorsamsappelle, Nibelungentreueschwüre und Aushalteparolen aber als brandgefährlich kritisiert, muss sich unter Verweis auf das „Es kann ja jeder sagen, was er mag, er muss halt nur mit Konsequenzen rechnen“ in die Ecke der Schmutzfinken stellen lassen.

Und wie lange? Nur noch zwei Wochen? Oder doch erst, bis alle geimpft sind? Oder bis, um es mit Donald Rumsfeld zu sagen, der einmal auf die Frage, wann der Krieg gegen den Terror endet, antwortete: „Bis sich jeder Bürger sicher fühlt.“?

Gehorchen, Befolgen, Aushalten – in dieser unheiligen Trinität schlägt sich die Technokratisierung der Politik auf den Bürger nieder. Dieses Programm ist nicht weniger als eine Erziehung zur Unmündigkeit.

Und darin liegt auch die Antwort auf die Frage, die derzeit sträflich ignoriert wird: Aushalten zu welchem Preis?

Rückbesinnung auf die Substanz der Demokratie

Entgegenstellen können wir nur eine Rückbesinnung auf die Eigengesetzlichkeiten nicht der „Sachen“ oder der Technik, sondern des genuin Menschlichen. In dieser Sphäre gilt, was jeder von uns intuitiv weiß: Nicht nur das, was wissenschaftlich messbar ist, ist wertvoll und maßgeblich. Unsere Werte und Ideale speisen sich aus einer anderen Dimension als der der positivistischen Naturwissenschaften und der bloß instrumentellen Vernunft.

Es ist nicht weniger als eine Rückbesinnung auf die Substanz der Demokratie, deren Handlungsfähigkeit sich aus der Pluralität der Werte und Meinungen ergibt und die ein Menschenbild zur Voraussetzung hat, das Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und nicht zuletzt die Fähigkeit zur Mündigkeit zur condition humaine zählt.