Freibrief für Zensur: Verhaltenskodex der EU-Kommission zur „wirksamen Bekämpfung der Desinformation“

Es mag ein wenig Interpretationssache sein, aber man könnte meinen, die Daumenschrauben in Sachen Zensur werden ein Stück weiter angezogen: Die Europäische Kommission hat am 26.5.2021 ihre Leitlinien veröffentlicht, die den Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation stärken und zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation machen soll. Der Kodex ist weltweit der erste seiner Art.

Der Grundstein wurde bereits im Oktober 2018 gelegt. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise habe die Kommission 2020 jedoch Mängel festgestellt – und auf die gehe man nun ein. „Die Coronavirus-Krise hat deutlich gezeigt, welche Bedrohungen und Herausforderungen die Desinformation für unsere Gesellschaften mit sich bringt“, heißt es in der Pressemeldung der EU-Kommission. „Die ‚Infodemie‘ hat erhebliche Risiken für den Einzelnen und die öffentlichen Gesundheitssysteme, das Krisenmanagement, die Wirtschaft und die Gesellschaft mit sich gebracht. Sie hat gezeigt, dass [die] bereits unternommenen erheblichen Anstrengungen nicht ausreichen, sondern im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der Desinformation dringend intensiviert werden müssen.“

Der Ansatz soll nun mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Online-Umfeld schaffen und die Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken: „Er steht im Einklang mit den anderen Zielen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, nämlich der Förderung freier und fairer Wahlen und dem Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien.“ Es gelte laut Statements aus den Reihen der Kommission, den demokratischen Informationsraum zu schützen. Dafür sei ein neuer wirksamerer Kodex erforderlich, da man Online-Plattformen und andere Akteure benötige, um den systemischen Risiken ihrer Dienste und der algorithmischen Verstärkung zu begegnen, und man müsse verhindern, dass sie sich weiterhin selbst überwachen und Geld mit Desinformation verdienen, dabei jedoch die Redefreiheit uneingeschränkt wahren. Man müsse die Infodemie und die Verbreitung falscher Informationen, die das Leben der Menschen gefährden, eindämmen.

Was so positiv und fürsorglich klingt, könnte im Detail letztlich ein Freibrief für noch mehr Zensur sein. Denn auch wenn Meinungsfreiheit und Aufrechterhaltung einer offenen demokratischen Debatte vorgeschoben werden, bleibt doch die Frage: Wo fängt „Desinformation“ an und wo hört Redefreiheit auf? Beziehungsweise, wer bestimmt die Grenze? Und vor allem: Ab wann wird der Meinungsfreiheit ein Riegel vorgeschoben? Einen mündigen Bürger, der sich selbst informiert, selbst denkt und sich ein Bild macht, scheint sich dieser Kodex jedenfalls nur schwer vorstellen zu können.

Pressemeldung der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2585

4 Kommentare

  1. Im ‚Rückblick‘ (vor März 2020) fällt auf, dass in 2018/2019 die jeweiligen Pressesprecher der Regierung(en) und Parteien (ich lebe in Spanien) wöchentlich vor ‚bulos‘ (fake news) gewarnt haben, ein Wort das erst in der Zeit allgemein gebräuchlich wurde. Parallel gab es damals allerdings noch (!) in den Medien einen gesellschaftlichen Dialog über post-truth Gesellschaften, über die Erfindung der ‚alternativen‘ Fakten usw. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung fehlt nun. Wenigstens öffentlich.

    Summarisches Ziel jener politischen Übergriffigkeit war die Eindämmung von Beleidigungen im Netz (was strafgerichtlich gegen alle eingesetzt wurde, die gegen Monarchie, Regierung, Polizei usw. ihre Texte öffentlich machten) ‚falsche‘ politische Einstellungen zu Baskenland und Catalunya (Verfolgung wg. Verherrlichung des Terrorismus) und Ahndung von wissenschaftlichen Fehlinformationen im Netz, allen voran die Bekämpfung der … Homöopathie!

    Die Gesetze wurden von der vergangenen Regierung des PP oer Dekret geschaffen (Maulkorbgesetz) und von der jetzigen Regierung Psoe/Podemos übernommen und dazu noch verschärft durch Internetkontrollen. (Sie hätten Zeit genug gehabt, das Maulkorbgesetz zu kippen, wie im Wahlkampf versprochen und weit vor Corona …)

    Diese ‚Vorarbeit‘ hat sich nun als sehr praktisch erwiesen. Zu praktisch um Zufall zu sein.
    Die von den MSM gepuschte ‚Spaltung‘ der Gesellschaft wg. Catalunya wurde 1:1 für corona übernommen. Den Protesten gegen die drakonischen covid-Maßnahmen wurden virtuell und analog mit bereits scharfen, bestehenden Gesetzen begegnet, eine Zensur findet dadurch statt, dass die Gegenmeinung erst gar nicht veröffentlicht wird.

    Was fehlt noch?
    Dass ‚Leugner‘ unter Terrorismusverdacht fallen. Auch in D’land wird ja auch schon mit sperrigen Begriffen wie ‚Delegitimation der Staatsgewalt‘ operiert.
    Die europäische Kommission wird sich kaum schützend vor die BürgerInnen der Union stellen: sie dient anderen Herren.

    Wehret den Anfängen.
    (Nein, nicht jenen von 33ff. Den Neuen Anfängen des Totalitarismus: eine welt, ein volk, ein ziel.)

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  2. wie verbindlich ist dieser „Kodex“ für die einzelnen Staaten? Da scheint es nichts verbindliches zu geben. Daher frage ich mich welchen konkreten Maßnahmen überhaupt getroffen werden können.

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