Teile und herrsche: Vom Hass auf Andersdenkende und was wir dagegen tun können

Ein Gastbeitrag von Gustav Lupin

Nicht die Querdenker sind ein Problem, sondern eine unwürdige politische Elite, die ihre Macht zu erhalten versucht, indem sie die Bürger in Hass und Zorn spaltet.

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Auf der verbotenen Querdenken-Demonstration am ersten August 2021 ereigneten sich verstörende Gewaltszenen seitens der Polizei gegen einzelne Demonstranten. Ein hartes Durchgreifen der Polizei unter Anwendung von Gewaltmitteln ist nicht ungewöhnlich, sofern es der Durchsetzung eines Versammlungsverbots dient. Doch bei dieser Demonstration verhielten sich die Dinge aus zweierlei Gründen etwas anders.

Behördliche Verbots-Willkür

Erstens war bereits im Vorfeld offenkundig, dass das Versammlungsverbot das Ergebnis behördlicher Willkür war. Der Christopher Street Day durfte etwa ohne weiteres stattfinden und wurde auch nicht sanktioniert, als die Teilnehmer in großer Masse gegen Abstandsgebote und Hygieneregeln verstießen. Bei der Querdenken-Demonstration war aber genau dies die Begründung für ein wohlgemerkt vorbeugendes Verbot und es entsteht der Eindruck, dass die Frage eines Verbots mittlerweile vom politischen Wohlgefallen abhängt. Ein ähnliches Muster ließ sich bereits im Sommer 2020 beobachten, als ebenfalls eine Querdenken-Demonstration in Berlin unter derselben Begründung verboten wurde, während sich bei einer BlackLivesMatter-Veranstaltung keine Behörde um Abstände und Hygienemaßnahmen scherte.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte einmal in einem anderen Zusammenhang, dass in einem Rechtsstaat die Herrschaft des Rechts zu gelten habe und nicht die Herrschaft durch das Recht. Anders formuliert sind alle, auch und insbesondere der Staat und seine Organe, dem Recht unterstellt und das Recht ist jederzeit, allerorts und gegenüber jedem gleichermaßen anzuwenden. Das Recht ist kein elektives Werkzeug der Herrschenden. 

Übermäßige Gewalt der Polizei

Zweitens ist festzustellen, dass das Verhalten der Polizei in einem entscheidenden Punkt vom üblichen Vorgehen abwich: Üblicherweise greift sich die Polizei die aggressivsten Personen aus einem solchen Gemenge heraus und sie wendet Gewalt nicht über das zwingend notwendige Maß hinaus an. Am ersten August hatte es allerdings den Anschein, dass sich die Polizei teilweise wahllos an den nächstbesten, buchstäblich dahergelaufenen Demonstranten verging. Zwischenzeitlich intervenierte sogar der UN-Sonderbeautragte für Folter, Nils Melzer, und nötigte der deutschen Regierung eine offizielle Stellungnahme ab.

Entmenschlichung und Verachtung Andersdenkender

Nun ist es aber nicht nur die Polizeigewalt, die einen schaudern lässt. Weit erschütternder ist der hämisch-hasserfüllte Tonfall, mit welchem die Querdenker in den Medien und den dazugehörigen Kommentarspalten entwürdigt werden. Ein solches Maß an Ausgrenzung und Verachtung habe ich, seit ich diese Republik kenne, noch niemals erlebt.

Deprimierend ist ebenso, mit welcher Totalität und Pauschalität jedwede Form des Zweifelns, Kritisierens und Hinterfragens staatlichen Handelns in einen Topf mit Geistesgestörtheit, Verschwörungsmystik, Rechtsradikalismus und Asozialität geworfen wird. Eine differenzierte Betrachtung findet nicht einmal in Ansätzen statt. Das Covidioten-Etikett dient den Verächtern als Abwehrpanzer gegen jedwede Versuchung und Notwendigkeit, sich die andere Seite auch nur anzuhören. Es erlaubt ihnen die geistlose Unterteilung der komplexen Außenwelt in ein schlichtes Gut und Böse. Im Tenor des üblichen Mainstreams unterstellt beispielsweise der Kolumnist Sascha Lobo den Querdenkern eine Selbstinszenierung als Opfer. Ein Leser der Kolumne kommentiert dies auf Spiegel-Online mit Worten, die ich trefflicher nicht formulieren könnte:

„Es gibt außer der teils unerträglichen Polarisierung und der bis zur Entmenschlichung gehenden Verachtung für die Gegenseite einen Punkt, der mich an den derzeitigen Diskussionen ziemlich stört und ratlos macht: Der Vorwurf der „Opferinszenierung“. Mit dem von vornherein klargestellt wird, dass man mit der Gegenseite alles machen darf, dass jede Beschwerde, jede Klage dieser Gruppe nur Lüge und Jammerei sein kann. Dass daher jede eigene Handlung immer richtig, immer angemessen, immer korrekt sein muss. Weil die anderen ja sich nur als Opfer inszenieren, auf keinen Fall, niemals tatsächlich Opfer sein können. Wenn die am Boden liegen, muss man noch mit einem hämischen „Mimimi!“ kräftig nachtreten.“

In diesem Licht lassen sich sowohl der gesellschaftliche Hass auf Andersdenkende wie auch die Polizeigewalt deuten. Denn gerade die Entmenschlichung der Gegenseite macht Gewalt in der Selbstrechtfertigung der Gewalttätigen legitimierbar. Die Entwürdigung bereitet den Nährboden für schamlos ausgelebte Aggression und wir müssen befürchten, dass wir hier erst den Beginn und nicht etwa die Zuspitzung einer schrecklichen Entwicklung beobachten.

Politiker im Hassmodus

Um all das, was gerade mit uns als Gemeinschaft geschieht, einordnen zu können, ist es hilfreich, sich weniger mit dem „Warum“, sondern vielmehr mit dem „Was“ zu befassen. Denn das „Warum“ liegt mittlerweile zu tief im Unbewussten einer kollektiv aufgehetzten Menge, um noch rational zugänglich zu sein. Also fragen wir uns das Folgende: was geschieht hier, was bewirkt die Entmenschlichung eines Bevölkerungsteils und in welchen Zweck mündet sie? Tatsächlich macht uns die politische Klasse eine solche Analyse einfach, da sie zwischenzeitlich so weit im massenpsychologischen Strom abgetrieben ist, dass einige ihrer Vertreter ihre innersten Triebe ganz unverhohlen zur Schau bieten.

So leistet sich der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus eine eindrückliche Selbstoffenbarung, als er in  einem Interview mit der Fuldaer Zeitung vorfreudig ein Szenario der kollektiven Ausgrenzung zeichnet:

„Es werden zwei Sachen passieren. Erstens werden die Geimpften allmählich sauer auf die Ungeimpften. Hier entsteht ein Gruppendruck. Zweitens gehe ich davon aus, dass viele Clubbesitzer, Hoteliers und Gaststättenbetreiber bald nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren. Auch, weil ihre Gäste das von ihnen erwarten. Dann wird sich einiges schon von selbst regeln. Wer sich nicht impfen lässt, was ja sein gutes Recht ist, wird dann eben mit den Konsequenzen leben müssen.“

Noch schlimmer treibt es der FDP-Politiker Rainer Stinner, der Impfunwillige öffentlich als „Sozialschädlinge“ bezeichnet. Solcherlei Titulierung beschwört eine Pogromstimmung herauf, die uns geistig in dunkelste Zeiten zurückwirft.

Man darf Brinkhausens und Stinners Äußerungen jedoch nicht als ihre individuellen Meinungen missverstehen. Sie selbst wissen wahrscheinlich überhaupt nicht, wovon sie da Zeugnis ablegen – beide haben ihre Sätze wohl nie bewusst reflektiert. Stattdessen spiegeln sie eine von ihnen unbewusst aufgesogene Sache wider, die schon seit einiger Zeit in die Bürgermasse eingesät wurde und nun zu unübersehbarer Reife gewachsen ist.

Teile und herrsche

Die Bürger werden in zwei Hälften zergliedert, wovon die eine als die gute, reine und die andere als die böse, verschmutzte Seite phantasiert wird. Die gute Seite erhält Rechte, die der schlechten Seite vorenthalten werden – der schlechten Seite droht gar der Ausschluss vom öffentlichen Leben. Zudem wird der guten Hälfte eingeflößt, dass sie unter dem Verhalten der schlechten Hälfte leiden müsse.

Es handelt sich hier um das klassische Teile-und-Herrsche-Prinzip – divide et impera. Hetzt man verschiedene Bevölkerungsteile derartig gegeneinander auf, so sind diese mit sich selbst und ihren Konflikten absorbiert. Somit hemmt man ihre Fähigkeit, geschlossen gegen die Herrschenden zu opponieren. Solche Mechanismen dienen der Machtsicherung einer eigentlich unwürdigen Elite und sie sind wesenhaft für instabile, bröckelnde politische Systeme. Keineswegs muss dahinter eine Absicht im Sinne einer konspirativen Strategie liegen. Die Mechanismen können sich auch unbewusst aus den politischen Gemengen heraus entwickelt haben. Es bleibt aber objektiv festzustellen, dass diese Teile-und-Herrsche-Dynamik gegenwärtig am Wirken ist und dass sie unserer Regierung vorerst die Stabilität sichert.

Notorische Tatenlosigkeit und Instrumentalisierung der Wissenschaft

Dass all dies seinen Zweck im Sinne der politischen Klasse erfüllt, lässt sich schnell erläutern. Seit eineinhalb Jahren haben unsere Volksvertreter bei der Pandemiebekämpfung nichts signifikantes geleistet. Es existieren bis heute keine Schutzkonzepte für Risikogruppen. Die digitale und organisatorische Aufrüstung der Gesundheitsämter ist ausgeblieben. Luftfilteranlagen fehlen immer noch an den Schulen. Eine effiziente, digitale Kontaktnachverfolgung fehlt trotz Corona App zum heutigen Stand. Statt alledem gab es den ewigen Lockdown. die Regierung verengte all ihr Hoffen einzig und allein auf die erlösende Impfung und ergab sich abwartend in Tatenlosigkeit.

Doch was geschieht, wenn das Virus Kraft seines Mutierens der Impfung entflieht? Mann darf durchaus sagen, dass die Regierung sich einem Glücksspiel hingab, indem sie alle alternativen Maßnahmen notorisch unterließ und wie im Casino All-In alles auf die Impfkarte setzte. Und so steht die Befürchtung im Feld, dass die politische Klasse sich verzockt haben könnte.

Darüber hinaus wurden unterschiedliche Expertisen aus der Wissenschaft nicht angehört. Man instrumentalisierte hingegen ein kleines Grüppchen ganz bestimmter Experten mit der gewünschten Meinung und gab dieses politisch zusammengezimmerte Bruchstück als „die Wissenschaft“ aus.

Solidarität und Opposition statt Spaltung

Ein immer größerer Teil der Bevölkerung erkennt Risse, Kluften und Widersprüche, doch eben diese Bürger werden nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ abgedrängt. Und es wirkt: seit geraumer Zeit wird über die genannten Verfehlungen unserer Regierung kaum noch debattiert, sie diffundieren aus der Wahrnehmung der Menschen und werden von gezüchteten Feindseligkeiten verdrängt. Die politische Klasse profitiert von dieser Entwicklung, da ihr Verschulden nicht mehr thematisiert wird.

Ich behaupte nicht, dass die politische Klasse gegen das Volk konspiriert, aber die beschriebenen Dinge gehen unverkennbar vor sich und die politische Elite zieht ihren Nutzen daraus. Als Bürger liegen uns jedoch simple Mittel zur Hand, um uns nicht gegeneinander aufstacheln zu lassen. Wir müssen den Verantwortungsvektor wieder dorthin ausrichten wo er hinzuzeigen hat: auf die Volksvertreter, deren Vorgesetzte wir sind. Wir müssen die politische Klasse wieder und drängender mit ihren Unterlassungen und Fehlern konfrontieren: Schutzkonzepte für Risikogruppen, Kontaktnachverfolgung, Aufrüstung der Gesundheitsämter, adäquate Unterrichtskonzepte, Luftfilter, Einbindung vielfältiger und interdisziplinärer Expertisen – wie sieht es mit all dem aus? Wann wird mal etwas geliefert? Wir warten und verharren seit eineinhalb Jahren im wiederkehrenden Lockdown; allein auf die Impfung zu setzen gleicht einer Verantwortungsflucht. Die Regierenden sollen sich nicht davonstehlen dürfen, denn wer Macht will, muss auch eine Gegenleistung erbringen.

Außerdem müssen Geimpfte und Ungeimpfte solidarisch bleiben. Sofern die Impfung funktioniert, ist ein Geimpfter vor einem Ungeimpften geschützt und nicht-impfbare Kinder tragen weiterhin ein verschwindend geringes Risiko einer ernsthaften Erkrankung. Der Impfstoff steht hingegen allen Gefährdeten zur Verfügung und somit gilt ab hier wieder das Gebot der Eigenverantwortung. Es existiert folglich keine rationale oder ethische Rechtfertigung, Ungeimpfte zu diskriminieren. Ich selbst bin geimpft.

Lassen wir nicht zu, dass die politische Klasse uns Bürger spaltet. Erlauben wir ihr nicht, uns zum Zweck ihres persönlichen Machterhalts zu missbrauchen, denn sonst werden wir alle darunter zu leiden haben.