Moritz Neumeier, Aristoteles, Jesus – wer hat recht?

Letzte Woche habe ich Moritz Neumeier dafür kritisiert, dass er den Staat benutzen will, die Menschen mit Gesetzen dazu zu zwingen, tugendhaft zu handeln. Wie vermessen, dachte ich. Und dann kam Aristoteles. Er so: „Moritz hat recht!“ Und ich so: „WTF?!?“
Aber dann erschien zu meiner Rettung Jesus persönlich – er so: „Wahrlich, ich sage euch: Mein Reich ist nicht von dieser Welt!“

Wie das alles zusammenhängt und was das mit politischer Philosophie zu tun habt, seht ihr in meinem heutigen Video.

Geschützt: Der Staat und du – Philipp Dammer im Gespräch [RadioSchau 38]

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Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser?

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Weimarer Verhältnisse …

Das Scheitern der Weimarer Republik

Beigetragen zum Scheitern der Weimarer Republik hat bekanntlich auch, dass sich viele Intellektuelle mit einer demokratischen Kultur nicht hatten anfreunden können. Die Republik wurde als fremd und neuartig, als undeutsch verurteilt. Man selber zog es vor, sich als unpolitisch zu bezeichnen. Verachtung sprach man aus für alles, was an der Demokratie pöbelhaft erschien: Parteienwesen, Pluralismus, Relativierung von Wahrheiten, Verlust von Heroismus, dafür Durchschnittlichkeit und Banalität.

Bei den Feinden der Republik galten Staat, Volk und Nation als eine Art metaphysische Substanz – als Werte, die über dem Parteiengezänk standen. Im Staat wirke eine sittliche Idee, so die alte Hegel’sche Vorstellung, und diese Sittlichkeit habe die Aufgabe, den Volkskörper zu läutern. Sie manifestiere sich in charismatischen Führungspersönlichkeiten, die den Geist des Volkes zum Ausdruck bringen.

Der Rektor der Münchner Universität, Karl Vossler, drückte das im Jahr 1927 so aus:

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Karl Vossler (1872 – 1949)

Immer in neuen Verpuppungen die alte Unvernunft: ein metaphysisches, spekulatives, romantisches, fanatisches, abstraktes und mystisches Politisieren … man kann seufzen hören, wie schmutzig, wie unheilbar unsauber doch alle politischen Geschäfte seien, wie unwahr die Presse, wie falsch die Kabinette, wie gemeint die Parlamente und so weiter.

Die Ablehnung dieser niederen Sphären, in denen sich nun das politische Geschäft ereignete, hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das erste demokratische Großexperiment auf deutschem Boden nicht gerade gestärkt – und letztlich dazu beigetragen, es so katastrophal scheitern zu lassen.

Hätte eine positivere, affirmativere Einstellung gegenüber der neuen Staatsform und den Niederungen ihrer Politik vielleicht dazu geführt, das Schlimmste zu verhindern?

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Und heute? Trägt nicht auch heute die Verachtung gegenüber den Regierenden, der offene Hass, wie er sich nicht nur in Sachsen seit längerem Gehör verschafft, zu einer ähnlichen Entwicklung bei: Die Grundfesten der Demokratie in Deutschland zu zerstören?

In letzter Zeit hört man in den Medien ja des öfteren Forderungen, die positiven Seiten unseres derzeitigen Systems wieder in den Fokus zu rücken. Die einseitige Konzentration auf das, was „noch nicht so gut klappt“, hat – neben Fake News und Hate Speech – doch erst dazu geführt, dass der Populismus in den westlichen Gesellschaften wieder Fuß fassen konnte.

Die ätzende Kritik an der Regierung und an ihren Programmen, an den Krisen, die uns in der letzten Zeit durchgeschüttelt haben, ist doch erst zu dem Nährboden geworden, auf dem dann der Schimmelpilz der Demagogie eines Donald Trump, eines Nigel Farage oder der AfD erst zart heranwachsen, dann in voller Pracht die politische Landschaft überziehen konnte. Sodass wir heute an einem historischen Moment angelangt sind, an dem sich die Vertreter des Establishments dazu genötigt sehen, nur noch auf Fehlinformation, Hetze und die unberechtigte Sorge einer abgehängten Mittelschicht zu reagieren – anstatt Politik wieder selbstsicher und von ruhiger Hand zu gestalten.

Das Vertrauen in die Grundfesten der Demokratie ist erschüttert

Wir müssen das Vertrauen in die Verhältnisse wieder herstellen, hört man hier und da, wollen wir den Populisten nicht das Feld überlassen. Wir müssen allzu harsche Kritik an Politikern vermeiden, denn die wollen prinzipiell ja unser Bestes, es könnte alles noch viel schlimmer sein, und überhaupt ist eben Kritik an der Regierung wutbürgerhaft und dunkeldeutsch. Mit dem Pack sollten wir uns nicht gemein machen – wir sollten ihm, im Gegenteil, zeigen, wie gut es uns doch geht. Wir sollten, wie Arno Steffen in den Achtziger Jahren, wieder singen: „Is ja alles supergut, ne?“

Voreingenommene, emotionale Kritik an den Entscheidungen der „Regierungsverantwortlichen“ oder an den bestehenden Strukturen hat doch erst dazu geführt, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu nehmen. Die Selbstverständlichkeit, mit der das in Teilen „dumme Volk“ (Herfried Münckler) Aufgaben und Rechte des Staates akzeptiert hat, ist in den letzten Jahren erodiert. Das Vertrauen ist erschüttert – und auf dem durch diese Erschütterungen aufgerissenen Boden wächst das Unkraut des Anti-Establishments, es rüttelt an den Festen der repräsentativen Demokratie, und im dunklen Dickicht dieses Unkraut fühlen sich die wohl, die sich das Mäntelchen des „Volkswillens“ und „gesunden Volksempfindens“ nur umgehängt haben, um in seinem Schutze Rattenfängern wie Putin, Orban, Trump, Hofer, LePen oder Petry hinterherlaufen zu dürfen.

„Is ja alles supergut, ne?“ – Arno Steffen

Also sollten wir die Notwendigkeit eines GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Vordergrund stellen. Nur durch eine „Demokratieabgabe“ kann der Bevölkerung das Antidot zu naiv-postfaktischem Wutbürgertum gespritzt werden. Der Meinungsmache der Sozialen Netzwerke mit ihren undurchschaubaren Splittergrüppchen, die sich gegenseitig zu Dissens, Dissidenz und Staatsfeindlichkeit aufhetzen, mit ihren Fake News und ihrer zersetzenden Propaganda, die erst durch Algorithmen so mächtig und wirksam geworden sind, muss durch eine verbesserte Regelung der Plattformen, durch Verantwortlichmachen der Betreiber und durch staatlich geförderte Gegenmaßnahmen wie #nohatespeech oder #mirnichtegal ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei muss betont werden, welch entspannende, harmonisierende Wirkung eine solche staatliche Maßnahme hat: Erst in einem Netz, das frei ist von Hass und Hetze, können die Menschen sich ungefährdet in einem sicheren Raum („Safe Space“) bewegen. Erst durch Harmonie, Sachlichkeit, Respekt und einen gewaltlose Kommunikation – die sich auch durch den Verzicht auf gewisse „verletzende“ Wörter auszeichnet – kann das Netz wieder der Ort der Agora sein, des friedlichen Marktplatzes der (förderlichen) Ideen, der es in den Träumen der Internet-Utopisten sein sollte.

Auch Maßnahmen, die man in früheren Zeiten auch von einer linksliberalen Warte heraus kritisiert hat, sollte man nun eher zustimmend und wohlgesonnen betrachten, vielleicht als alternativlos beschreiben – will man das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat nicht noch mehr schädigen. Hartz IV beispielsweise, obwohl sicherlich nicht hinreichend, sollte doch als notwendiges Programm der öffentlichen Wohlfahrt vor den Gebildeten unter seinen Verächtern verteidigt werden – denn wenn wir gar keine soziales Netz mehr haben, worauf die Afd ja sicherlich hinarbeitet, dann bleiben den Armen nicht einmal die Krümel vom gesellschaftlich gebackenen Kuchen übrig, dessen größte Stücke sich immer weniger Reiche anmaßen. Auch Probleme, die mit erst kürzlich hier angekommenen Menschen entstehen, sollten – um den Populisten nicht in die Hände zu spielen – zumindest durch eine ebenso intensive Berichterstattung über die positiven Geschichten, die Menschen mit Flüchtlingen, Flüchtenden, Geflohenen und Migrantinnen und Migranten erlebt haben, ins richtige Verhältnis gesetzt werden.

Kritik am Schulsystem produziert Abgehängte

Auch staatliche Bildung sollte in all ihren glorreichen Errungenschaften und Wirkungen stärker und selbstbewusster hervorgehoben werden. Ohne staatliche Schulen wäre Bildung und Ausbildung schließlich nur den Begüterten vorbehalten. Ohne Schulpflicht würden sozial schwache Eltern ihren Kindern sicherlich all die Früchte von Kultur und Demokratie vorenthalten – Teilhabe ist schließlich das Stichwort.

Sicher – so hört man es von denen, die sich vermehrt affirmative, vertrauenssteigernde Berichte über das bereits Erreichte wünschen – sicher, Kontrolle ist gut. Eine gewisse Kritikfähigkeit ist erlaubt, schließlich sind wir nicht in Nordkorea. Offene Gesellschaft und so. Aber was, wenn wir für heute einmal das Lenin-Wort umdrehen: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser?

Wenn Kritik so ätzend ist, dass sie die Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zersetzen droht, dann muss dem Ganzen doch Einhalt geboten werden!

Also Reformen an der Schule ja, gerne auch Mitsprache von Elternvereinen, Industrieverbänden und Gewerkschaften – dabei sollte aber immer darauf geachtet werden, dass die Revolution „von oben“ statt findet. Das heißt, individuellen Entscheidungen ist zu misstrauen. Dann da hat die Kritik am System dann doch dazu geführt, dass Menschen Wege gehen, die gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel, zumindest nicht förderlich sind.

So hat zum Beispiel die in den letzten Jahren stark formulierte Kritik am deutschen Schulsystem dazu geführt, dass Schüler ihre Schullaufbahn einseitig abgebrochen haben. Bücher wie die von Gerald Hüther, Manfred Spitzer oder Richard David Precht, ein Film wie Wagenhöfers „Alphabet“ haben in der Gesellschaft den Glauben entstehen lassen, dass unsere Schule schlecht, schädlich, pervertiert, unwiederbringlich verloren sei – dass sie nicht reformierbar sei, zumindest nicht reformbereit. Und dass, falls doch eines Tages diese grundsätzliche Neugestaltung des Bildungswesens dazu führen wird, die Bildungskatastrophe abzuwenden, dieser Tag so fern sein wird, dass man selber seine Früchte nicht mehr erleben wird. Also bleibt für den Einzelnen nur das Mittel der Flucht aus dem System.

Kritik an der Schule kann also dazu führen, dass Jugendliche mangels Vertrauen in ihre Lehrerinnen und Lehrer den Schritt ins Unbekannte wagen, die Schule abbrechen und sich selbstständig zu bilden versuchen. Mit allen Unwägbarkeiten, die das mit sich bringt. Auch in Eltern und Lehrern ist der Same des Misstrauens gesät worden und aufgegangen, sodass eine Unsicherheit sie befallen hat, wie sie mit den Kindern und Jugendlichen umgehen sollen. Vor allem, wie sie mit Schülern umgehen sollen, die sich nicht mehr fügen wollen, sondern – angestiftet von so zersetzenden Schriften wie Gerald Hüthers „Jedes Kind ist hochbegabt“ oder kritikasternde Youtube-Videos wie der TED-Talk Ken Robinsons darüber „Wie Schule die Kreativität tötet“ – den ihnen vorgezeichneten Weg verlassen und fürderhin ungebildet, zumindest nicht genormt gebildet, durchs Leben ziehen.

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Ken Robinson

Einer Demokratie, die auf Konsensbereitschaft als Grundhaltung, auf dem Gefühl der Verbundenheit, auf Gemeinsamkeiten und Allgemeinwissen, auf einem kollektiven Pool an Wertvorstellungen und Erfahrungen beruht, kann ein solch quertreiberischer Non-Konformismus nur abträglich sein.

Wenn wir also Fake News eindämmen, „Hate Speech“ verbieten, Zweifel an der Flüchtlingspolitik unter Generalverdacht stellen, die Infragestellung der Umverteilung als staatszersetzend ansehen, Kritik am Status quo als „wutbürgerhaft“ und gefährlich ablehnen – sollten wir dann nicht auch eine Kritik an unserem Schulwesen als bedrohlich brandmarken? Sollten dann nicht Berufskritiker wie Hüther oder Precht ihren nörgelnden Habitus einmal zurückstellen – solange jedenfalls, bis das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Instrumente wiederhergestellt ist?

Sollten nicht allzu negative Stimmen zum Verstummen gebracht werden – damit der Schule nicht noch mehr Schafe verloren gehen und die dann abrutschen in prekäre Verhältnisse, von wo aus sie dann später gegen das Establishment wettern, nur weil sie in ihrer Jugend die falschen Entscheidung getroffen haben und vom Wege abgekommen sind – vom rechten Wege des Staates?

Am Beispiel Bildungskritik sieht man, welches Problem die westlichen Demokratien zurzeit haben: je härter die Verhältnisse werden, desto lauter werden die Gegenstimmen. Je lauter die Gegenstimmen, desto geschwächter werden die „politisch Verantwortlichen“ – denn das populistische Anti-Establishment ist für jeden Zweifel am Mainstream-Establishment dankbar und nutzt es aus um sich selber wiederum als Heilsbringer zu positionieren. Je größer das Misstrauen in die Institutionen, desto eigensinniger, ja egoistischer die individuellen Entscheidungen der Menschen – jeder geht seinen eigenen Weg, niemand der Zusammenhalt wird lockerer, der Kitt der Gesellschaft bröckelt.

Daher muss Kritik, wenn nicht im Keime erstickt, so doch durch zuversichtliche News, durch „Hofberichterstattung“ und affirmativen Journalismus ergänzt – vielleicht sogar übertüncht werden. Positiv aufgeladene Memes müssen verhindern, dass die Timelines der Sozialen Netzwerke das bereits Erreichte weiterhin in negativem Licht dastehen lassen. Die Öffentlichkeit muss wieder Vertrauen fassen in die Angebote der öffentlichen Hand. Und die Intellektuellen sollten – weiterhin – davon absehen, die Entscheidungen unserer wohlmeinenden Volksvertreter mit überzogenen Worten anzugreifen, sie als Personen lächerlich zu machen oder ihr Amt in den Dreck zu ziehen – das spielt nur den Populisten in die Karten.

Kritik oder Affirmation?

Man sieht schon, wo das Ganze hinführt. Die dräuende Gefahr des totalitären Populismus stellt uns vor das Problem, wie weit die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überhaupt führen darf.

Demokratie, als Mediendemokratie verstanden, in dem die öffentliche Meinung durch die Beteiligung von Presseorganen gestaltet, verändert, beeinflusst werden kann und soll, steht vor diesem unauflösbaren Dilemma: Herrschaft muss auf der einen Seite kritisiert werden, will die Presse ihrer Aufgabe als vierte Gewalt nachkommen. Doch auf der anderen Seite darf diese Kritik nicht dazu führen, dass eben diese Herrschaft ihre Legitimation in Gänze verlöre. Denn ein erodiertes Fundament ist Bedingung eines Zusammenbruchs, der die Verhältnisse auf längere Sicht nicht immer zum Positiven verändern muss. Ein Zusammenbruch, dem eine neue, schrecklichere, willkürlichere Herrschaft folgt.

Das Dilemma „Kritik oder Legitimation?“ führt in harten Zeiten, wie wir sie zurzeit erleben, dazu, dass die Vertreter der Medien aus Angst vor der schrecklicheren Alternative den status quo zu affirmieren geneigt sind. Sie werden den Herrschenden generell wohlgesonnener, weil sie sie als das geringere Übel ansehen. Um so mehr natürlich, wenn sie befürchten müssen, dass sie bei einer Übernahme der Macht durch Populisten ihre angestammten Pöstchen verlieren und ersetzt werden könnten durch „Journalisten“, die der neuen Riege wohlgesonnener sind.

Wie entkommen wir aber diesem Dilemma?

Eine mögliche Lösung liegt, wie so oft, in einer Betonung des einzelnen Menschen. In der Philosophie des Individualismus.

Paul Graf Yorck von Wartenburg, der Philosoph des 19. Jahrhunderts, schrieb:

Staatspolitische Aufgabe wäre es, die elementare öffentliche Meinung zu zersetzen und möglichst die Individualität des Sehens und Ansehens bildend zu ermöglichen. Es würden dann statt eines sogenannten öffentlichen Gewissens – dieser radikalen Veräußerlichung, wieder Einzelgewissen, das heißt Gewissen mächtig werden.

Paul Graf Yorck von Wartenburg
Paul Graf Yorck von Wartenburg (1835 – 1897)

Der Begriff „Zersetzung“ ist in unserem Sprachgebrauch freilich nicht so belegt, dass man ihn unvorbelastet benutzen könnte. Im Zusammenhang des Zitats kann man ihn als „Auflösung“ oder „Schwächung“ verstehen.

Wovon Graf Yorck bereits im 19. Jahrhundert sprach, ist die Meinungsdiktatur, der stillschweigende Konsens, die Hegemonie bestimmter Ideen über andere. „Die elementare öffentliche Meinung“ soll aufgelöst werden – weil sie einer individuellen Sichtweise entgegensteht. Die eigene, individuelle Perspektive ist das Gegenteil von Meinungshoheit und Mainstream-Ideologie, das Gegenteil einer tradierten, nie hinterfragten Ansicht darüber, wer herrschen soll und warum und vor allem wie. Diese Ansicht ist für Graf Yorck das „öffentliche Gewissen“: Und wie das öffentliche Eigentum im Staat gehört das öffentliche Gewissen: allen. Also eigentlich keinem. Kein einzelner Mensch kann darüber bestimmen, keiner kann sich ihm entziehen. Und wie über das öffentliche Eigentum im Staat verfügen diejenigen über das öffentliche Gewissen, die dazu berufen wurden, von Gott, von „der Gesellschaft“, von der Mehrheit: die Elite, die Vertreterinnen und Vertreter.

Dieses öffentliche Gewissen bezeichnet Graf Yorck mit dem Begriff „Veräußerlichung“. Es ist nichts Inneres, Echtes, Gefühltes und Gedachtes mehr. Es ist oberflächlich geworden, denn nur an der Oberfläche lässt sich über es verfügen. Über die Innerlichkeit von Menschen kann niemand unmittelbar bestimmen – doch die veräußerlichte öffentliche Meinung kann verändert, gesteuert, manipuliert werden.

Das öffentliche Gewissen verhält sich zum Gewissen des Individuums wie die Mode zum persönlichen Geschmack: Oft kann es überdecken, was der Einzelne wirklich will und mag und für richtig erachtet und als ihm angemessen beurteilt: aber trotzdem gibt es Momente, da sich der einzelne Mensch besinnt und von der Macht der Mode, des „man“ befreit. Dann bemerkt er, wie viel in ihm ganz eigentlich nicht von ihm ist. Wie viel überkommen ist, überliefert, hinterlassen, in ihn gepflanzt.

Für den Grafen Yorck kann nur das Einzelgewissen wirklich Gewissen genannt werden. Das heißt, es gibt im Grunde kein öffentliches Gewissen – so wie es auch keine öffentliche Meinung geben kann. Es sind diese Konstrukte Herrschaftsinstrumente, als Konzepte nur dafür geeignet, Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. So wie eine „Gesellschaft“ nicht gerecht oder sozial sein kann, kann auch ein Gewissen nicht öffentlich sein. Nur ein Mensch kann sozial sein, nur ein Einzelner kann ein Gewissen haben. Und nur der einzelne Mensch kann – und muss – auch Verantwortung übernehmen für sein Reden und Handeln.

Was heißt das nun für unser Dilemma? Wie sollen wir mit Fake News umgehen, wie mit Hate Speech, wie sollen wir über die Angebote des Staates sprechen?

Noch immer, genau wie zur Zeit der Weimarer Republik, herrscht vor allem in Deutschland ein Denken vor, dass in dieser „öffentlichen Meinung“, in diesem „öffentlichen Gewissen“ die Manifestation einer metaphysischen Instanz sieht. Noch immer gelten uns Staat und Volk als solche sittlichen Ideen – nur unter leicht verkehrten Vorzeichen. Dieses öffentliche Gewissen soll – so meinen die einen – dahin gelenkt werden, die bestehende Ordnung als solche zu akzeptieren und sich einzufügen in „die Gesellschaft“. Die anderen meinen, das öffentliche Gewissen sollte so gesteuert werden, dass es die derzeitigen Maßnahmen und Programme ablehnt – um dem „echten Volkswillen“ und seinen Vertretern (einer von uns, einen, dem unsere Sorgen wirklich wichtig sind) wieder Gehör und Geltung zu verschaffen.

Doch das führt natürlich nur dazu, die eine Herrschaft durch die andere zu ersetzen.

Graf Yorck von Wartenburg spricht von der Notwendigkeit, „die Individualität des Sehens und Ansehens bildend zu ermöglichen.“ Diese eigensinnige Perspektive kann das Individuum freilich nur einnehmen, wenn ihm die Wahl gelassen wird, mit welchen Informationen, Quellen, Fakten und Meinungen es sich beschäftigt. Zugleich muss die Betonung seines Einzelgewissens dem Menschen jede Entschuldigung aus der Hand nehmen, über die Legitimierung von Herrschaft seiner eigenen Verantwortung entgehen zu können. Wir dürfen, um einem späteren Eichmann von vornherein die Möglichkeit aus der Hand zu nehmen, sich vor Gericht mit dem Verweis auf die Obrigkeit und auf seine Pflichtschuldigkeit aus der Affäre zu ziehen, nicht zulassen, dass sich Menschen auf ein Kollektiv rausreden. Sei es „die Politik“, „das System“, „die Nation“ oder „das Volk“.

Erst dann kann Kritik an den Verhältnissen – die eigentliche Aufgabe des Intellektuellen und der Presse – dazu führen, dass nicht noch mehr willkürliche Gewalt über Menschen ausgeübt wird.

Zeitgleich zur Kritik am status quo, an Ungerechtigkeit, an Amtsmissbrauch und Herrschaftswillkür muss das Narrativ von „dem Staat“ oder „dem Volk“ oder „der Nation“ kritisiert werden – um zu verhindern, dass eben nur eine metaphysische Macht die andere ablöst in ihrer Bestimmungsgewalt über die einzelnen Menschen.

Die Menschen bezahlen die Vermehrung ihrer Macht mit der Entfremdung von dem, worüber sie Macht ausüben.
– Max Horkheimer

Die Philosophie bei „The Walking Dead“

Ich hatte schon in der dritten Staffel von The Walking Dead gedacht, dass das eine schöne Einführung in die Staatsphilosophie ist … na ja, eher ein kleiner Einblick in die Geschichte der Entstehung von Staaten. Der Gouvernor war nämlich so eine psychopathisch-verführerische Erscheinung, dass die Menschen ihm vertraut haben, sich um die Belange der Gemeinde zu kümmern.

thegovernorIn der 6. Staffel haben wir jetzt einen neuen Schurken kennen gelernt: Negan, soziopathisch und verführerisch zugleich. Ein Kriegsherr, dessen Skrupellosigkeit es ihm erlaubt, die Kontrolle über eine chaotische Welt von Zombies und ängstlichen Bürgern an sich zu reißen. Er tötet Figuren, die der Zuschauer über viele Staffeln begleitet hat, plünderte Gemeinden und setzt physische und emotionale Unterwerfung als Mittel zur Erhaltung seines wachsenden Imperiums ein.

Also für eine staatsphilosophische Theorie bietet uns die Figur Negans drei besondere Erkenntnisse:

Lektion 1: Wir sind alle Negan

Ein besonderer Vorteil von Negans Gruppe ist, dass er alle seine Bürger davon überzeugt hat, dass sie er sind. Und mit überzeugt, meine ich indoktriniert. In mehreren Episoden sehen wir Negans Jünger fast religiöse Weise versichern, dass sie Negan sind. Diese Psychotaktik hat zwei Vorteile: Erstens: Sie schützt den Führer schützen, nämlich vor Verantwortungsübernahme. Zweitens schafft sie Gruppenidentität. ein Gefühl der Verbundenheit, der Einheit. Diese Sichtweise ist typisch für den Kollektivismus, vor allem für den Zwangskollektivismus, dessen sich Staaten bedienen können. Die einzelnen Bürger geben ihren moralischen Individualismus auf, im Austausch für eine starke gemeinsame Identität durch Herrschaft. Damit geben sie natürlich auch ihre individuelle Verantwortung auf und übergeben sie dem Kollektiv.

Anders als in einem Verein, einem Unternehmen oder eine losen Gruppe, wo die Menschen nur zum Zwecke der Zusammenarbeit zusammenkommen, als separate Einheiten mit einem gemeinsamen Interesse, benutzen Staaten den Kollektivismus, um eine starke Hierarchie legitimieren. Negan bietet Befreiung an und erwartet nichts von absoluter Übereinstimmung, damit es keine Konsequenzen gibt. Das führt uns zur nächsten Lektion …

Lektion 2: Die Menschen brauchen Gesetze

Eine Gesellschaft kann ohne Gesetze nicht bestehen. Regeln sind wichtig. Ohne Regeln brächte hier alles zusammen. Regeln sind Leitlinien, die unser Verhalten steuern, damit es mit dem der Mitmenschen in Einklang zu bringen. Darüber hinaus werden produktivsten Ergebnisse für die Gesellschaft oder den Markt nur erzielt, wenn es Regeln gibt, an die sich alle halten. Aber Regeln können von Menschen durch gemeinsame Übereinkunft geschaffen werden: in Familien, in Freundschaften, in Unternehmen. Ganz dezentral

Für Negan aber sind nicht alle Regeln gleich. Der einzelne Mensch kann nicht einfach anfangen, eigene Regeln aufzustellen und sie mit anderen Einzelnen abzusprechen. Wo kämen wir hin, wenn jeder nach Gutdünken, nach seinen privaten moralischen Schlussfolgerungen Regeln machen würde? Und die Lebensweise, die er mithilfe dieser Regeln zu schützen gedenkt, seine eigene, ganz individuelle Art zu leben, von der kollektiv vorgesehenen trennt?

Das hieße zu viel Freiheit wagen. Stattdessen ist Negan der Ansicht, dass eine Zentralisierung der Regeln besser ist. Und so hat er einige kollektive Gesetze umgesetzt, die auch heutige Staaten für sinnvoll und notwendig halten.

Strenge Waffengesetze zum Beispiel. Denn Sicherheit ist das oberste Anliegen für Negan ist. Warum also soll jemand Waffen besitzen? Für die Selbstverteidigung? Wo doch die Saviours / die Polizei für Verteidigung sorgt?

Negans setzt seine Beschlagnahme der Waffen ironischerweise durch die Verwendung der gleichen Art von Registrierung durch, derer sich auch Staaten mit strikter Waffenkontrolle bedienen.

Inhaftierung ist zudem besser als Rehabilitation. Wer die Regeln nicht befolgt, den sperrt Negan weg. Solange, bis er wieder ein gesetzestreuer Bürger ist. Und das selbst, wenn das „Verbrechen“ niemand anderen verletzt hat, die Tat also ein opferloses Verbrechen ist, der alle freiwillig zugestimmt haben. Egal: Wenn Präsident Negan etwas für illegal hält, kann Ungehorsam nicht toleriert werden.

Lektion 3: Zahl deine Steuern!

Negan hat also ein Monopol über einen bestimmten Satz von Dienstleistungen. Diese Services werden gleichmäßig auf alle verteilt, und zwar mit freundlicher Empfehlung von – Negan. Alles, was die Menschen im Gegenzug tun müssen, ist, ihm und seiner Armee die Hälfte ihres Eigentums zu geben. In einer Folge der 7. Staffel sagt jemand über Negan: „Wir müssen für ihn produzieren, ob es uns gefällt oder nicht“.

Negan bekämpft damit nicht nur die Zombie-Apokalypse, sondern auch den bösen Kapitalismus. Die Erhebung von 50 % Steuern „auf alles“ gewährleistet eine gleiche und sichere Gesellschaft. Schließlich müssen Kosten für öffentliche Gebäude, für Sicherheit, für Negancare ja bezahlt werden: Negan ist, mit all seinen Fehlern und Mängeln, der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen.

Wem es nicht passt: Bitte, die Zombies da draußen (in der Staatsphilosophie die Menschen im Naturzustand, die einander Wölfe sind) warten schon. Aber so weit kommt es gar nicht. Wer seine Steuern nicht zahlt, wird von Negan bestraft. Mit einer Geldstrafe, einem gemeinnützigen Dienst an der Negan-Gemeinschaft oder einigen Monaten neben Daryl in einer Gefängniszelle.

Nun könnte man denken, dass das vollkommen ungerecht und unmoralisch ist. Dass Negan ein Psychopath, seine Forderungen Raub und seine Herrschaft eine Willkürherrschaft ist.

Doch nicht so voreilig! Negan ist alternativlos. Denn ohne Negan, wer baut denn dann die Straßen? Wer sorgt für das Gemeinwohl? Darüber hinaus: Wer Negan loswerden will, weil er eine Besteuerung von 50 % für unmoralisch hält, der muss sich vergegenwärtigen, dass es wahrscheinlich ist, dass das entstandene Machtvakuum von noch böseren, noch zentralistischeren Herrschern gefüllt werden wird, die noch ausbeuterischer und brutaler sein werden als Negan. Vielleicht ist Negan ja das geringere Übel?

 

 

Der Staat – Ritter oder Räuber?

Mein Antwortvideo auf das Antwortvideo von AlexxTV auf das Video von Charly Krueger. Es geht um das Wesen des Staates: Ist der Staat ein edler Ritter oder ein gemeiner Räuber?
Themen:
– das Gewaltmonopol
– Schutz vor innerer und äußerer Gefahr
– Steuern als Zwang oder freiwilliger Beitrag
– GEZ
– Drogenverbote
– Schulpflicht
– Pflichtversicherungen
– Pierre Littbarski
und vieles, vieles mehr! 😀

Kann es einen guten Staat geben?

Ich habe mit Rico Albrecht über die Notwendigkeit eines Staates für Frieden und Sicherheit der Menschen diskutiert.
Das Ergebnis hab ich euch hier noch mal zusammengefasst.
Es geht um die Frage, ob man nicht automatisch einen Staat hat, wenn Menschen sich zusammenschließen, um sich Regeln zu geben. Oder sind das „nur“ freiwillige Vereinigungen?
Ist es möglich, einen Staat wirklich im Sinne des in ihm lebenden Volkes zu führen? Oder ist die Versuchung der Macht nicht immer zu groß, als dass sich Menschen nicht von ihr korrumpieren lassen würden?

Der Staat als Entertainer

Die US-amerikanische Philosophin Martha Nussbaum propagiert einen Staat, der sich der „Politischen Emotionen“ der Bürger annimmt

Die US-amerikanische Philosophin Martha Nussbaum propagiert einen Staat, der sich der „Politischen Emotionen“ der Bürger annimmt

Die Menschheit ist heute nurmehr noch eine Unmenschheit, die der Staat ist. – Thomas Bernhard

Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass den politischen Akteuren Ihres Landes vor allem anderen daran gelegen ist, Sie, also die Wählerin, zu ihren Gunsten zu beeinflussen? Dass ihr Erfolg vornehmlich auf der Fähigkeit fußt, Ihnen, also dem Steuerzahler, zu suggerieren, sie machten eine gute Arbeit, oder zumindest die beste aller möglichen?

Haben Sie auch manchmal den Eindruck, Politik bemühe sich (heutzutage; seit jeher …) nur darum, das Bauchgefühl des Souveräns anzusprechen, anstatt – wie mündige Bürgerinnen und Bürger es von ihren Vertretern erwarten dürften – auf rationalen Argumenten beruhende Standpunkte mit kühlem Kopf und sachlichen Worten darzulegen? Es sei wichtiger, Politik gut darzustellen als gut zu machen?

 

Falls Sie das bisher immer als leicht durchschaubare und billige Propaganda abgetan haben, könnte das neue Buch der US-amerikanischen Philosophin Martha Nussbaum Sie eines Besseren belehren – oder zur Weißglut treiben: „Politische Emotionen“ nämlich, so der Titel, will mit dem Vorurteil aufräumen, das bessere Argument, die brauchbare Idee, das gerechte Prinzip bleibe von alleine bestehen, verbreite sich, einmal zu Papier gebracht, allein mittels seiner inhärenten Überzeugungskraft in den Köpfen der Menschen und bedürfe keiner andersartigen Unterstützung mehr.

Es ist sicher auch unserer Vergangenheit geschuldet, dass wir in Europa, besonders in Deutschland, die Rolle von Emotionen in der politischen Landschaft mit großer Reserviertheit betrachten. Nussbaum jedoch hält die Auffassung, nur faschistische oder aggressive Gesellschaften seien von starken Gefühlen beherrscht und nur solche hätten es nötig, sich auf die Förderung und Pflege von Gefühlen zu konzentrieren, für falsch. Sie geht im Gegenteil davon aus, dass Gefühle, die sich auf die Nation und ihre Werte richten, sehr hilfreich sein können, wenn es darum geht, „Menschen dazu zu bringen, sich für das Gemeinwohl einzusetzen“. Eher noch sieht sie die Gefahr der Bescheidung auf das rein Rationale darin, dass man die Tugenden liberaler Gesellschaften für langweilig halten könnte, wenn sie keine starken Gefühle ansprechen und „die Herzen der Burger“ nicht bewegen. Alle politischen Prinzipien, so Nussbaum, bedürfen der emotionalen Unterfütterung, damit sie langfristig Bestand haben. Über eine langfristige Stabilisierung politischer liberaler Kultur und der ihren teuren Werte muss also nachgedacht werden, wenn wir nicht wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom Projekt einer liberalen, aufgeklärten Moderne abwenden.

Daher muss Nussbaum zufolge eine Gesellschaft auch über Emotionen wie Mitgefühl, Zorn, Neid oder Scham nachdenken und sie auf ihre politische Verwendbarkeit hin untersuchen. Zum einen müssten auch in einer liberalen Gesellschaft die Bürger zu einem starken Engagement für als gut erachtete Projekte erst noch begeistert werden; zum anderen gehe es darum, negative Emotionen wie Abscheu oder das Bedürfnis, andere zu erniedrigen, im Zaum zu halten. Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, übersteigerter Nationalismus, der andere ausschließt: All diese Haltungen bedürfen einer Korrektur durch das Evozieren positiver Emotionen. Gerade das Mitgefühl und die von Nussbaum ohne Angst vor Sentimentalität im Untertitel zitierte Liebe könnten diese Rolle spielen, indem sie Bindungen der Bürgerinnen und Bürger untereinander befördern, die zu Gerechtigkeit führen.

Es handelt sich in Nussbaums Entwurf also um die Bestimmung einer Gefühlskultur, die im Grunde genommen von oben verordnet wird. Im Anschluss an John Rawls macht Nussbaum gewisse Grundprinzipien der politischen Kultur einer Gesellschaft fest, die nun durch diese öffentliche Gefühlskultur gestärkt werden sollen:

Wenn diese Prinzipien wirksam sein sollen, muss der Staat dazu beitragen, dass die Menschen sich an diese Ideale gebunden fühlen und für sie eintreten.

 

 

Nur eine stabile Gesellschaft ist eine funktionierende Gesellschaft

Nussbaum folgt hier nicht mehr den oft zitierten liberalen Vorgängern Kant und Locke, die dem Staat in seinem Vorhaben, seine Stabilität durch psychologische Maßnahmen zu sichern, enge Grenzen gesetzt haben. Doch das ist ihr zu wenig. Der Zweck des Staates soll nicht bloß darin bestehen, schadende Verhaltensweisen seiner Bürger zu bestrafen. Der Staat habe vielmehr die Aufgabe – und spätestens bei diesem Zitat zuckt der europäische Leser hoffentlich zusammen – die Aufgabe, „die Psyche der Bürger zu beeinflussen (etwa durch politische Rhetorik, Lieder Symbole sowie durch den Inhalt und die pädagogische Ausrichtung der öffentlichen Erziehung)“. Freilich zu einem guten Zweck, nämlich der Herstellung eines gesellschaftlichen Zusammenlebens, das den Mitgliedern ein menschenwürdiges Leben (gemäß dem von Nussbaum und Amartya Sen entworfenen Fähigkeiten-Ansatz) ermögliche.

Aber auch Rousseaus Forderung nach einer Zivilreligion, die dem Bürger und treuen Untertan eine „solidarische Grundgesinnung“ vermitteln soll, teilt Nussbaum nicht. Ihre Frage lautet vielmehr: „Wie kann eine gut funktionierende Gesellschaft für Stabilität und Motivation mehr tun als Locke und Kant, ohne so illiberal und diktatorisch zu werden wie bei Rousseau?“

Allgemeine Rechtsnormen reichen Nussbaum zufolge also nicht aus, um ein auf Anstand und Respekt gegründetes Gemeinwesen zu stabilisieren. Als Beispiele für eine solche öffentliche Gefühlskultur dienen ihr die zahlreichen Feiertage und Elemente amerikanischer politischer Kultur wie zum Beispiel der Martin Luther King Day oder das Vietnam War Memorial. Als Beispiel für die Kraft der moralischen Fundierung von politischem Handeln, die positiven Emotionen inne wohnen, halten ihr auch Mozarts Opern, Tagores Gedichte oder die Reden Washingtons, Lincolns, Churchill oder Gandhis her.

Banale Erkenntnisse

Eva Illouz hat bereits auf die Banalität mancher Erkenntnisse, die in Nussbaums neuester Schrift als Fazit daherkommen, hingewiesen. Liebe sei besser als Hass, kurz gesagt. Auch die Fragwürdigkeit der These, dass positive Emotionen in einer politischen Gefühlskultur negativen immer vorzuziehen sei, ist von Illouz und anderen herausgestellt worden. Denn Angst, ja sogar Neid und Gier haben schon seit Mandevilles Bienenfabel einen höheren, produktiveren Stellenwert für das Zusammenleben von Menschen und den Fortschritt einer Gesellschaft, als es dem sich nach Mitgefühl und Verständnis sehnenden Individuum lieb sein will. Der Haupteinwand aber, der gegen dieses mit Verve und dem für Nussbaum typischen ausgeprägten Empfinden für Stil und Lesbarkeit geschriebene Buch einzubringen ist, wäre mit einem Wort Thomas Bernhards vielleicht passend angedeutet: „Heute ist der Mensch nur noch Staatsmensch.“ All die Probleme, auf die der Staat durch die Etablierung einer Kultur positiver, gemeinschaftsstiftender Gefühle zu reagieren hat – Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus etc. – wären sie überhaupt gesellschaftliche Probleme, wenn es keine Staaten gäbe, die entweder diese Gefühle aktiv stärken oder einzelnen Gruppen Vorteile aus ihren Vorurteilen verschaffen?

Hätte ein Gemeinwesen, das auf wahrer Freiheit beruht (nämlich der Freiheit, Verträge mit jeder und jedem zu schließen), wirklich ein gravierendes Problem mit Menschen, die auf diese Freiheit verzichten wollen? Denn im persönlichen und wirtschaftlichen Bereich sind diskriminierende Verhaltensweisen rein ökonomisch schädlich; man verzichtet aus Ressentiment auf das Geschäft mit einem anderen Menschen. Ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich gefährlich werden sie nur, wenn es Gruppen gibt, die von Rassenhass etc. profitieren, indem sie staatliche Regeln für sich beanspruchen, die sie der ausgegrenzten Gruppe nicht gewähren wollen. Da eine solche Nutzbarmachung staatlicher Gewalt zugunsten von Partikularinteressen aber eben nur unter der Bedingung eines existierenden Staatswesens geschehen kann, sei nochmals gefragt: Warum soll ein Staat die Psyche seiner Bürger beeinflussen und sie zu Menschenliebe und Patriotismus erziehen, wenn ohne ihn den Bürgern aus anderen Verhaltensweisen gar kein Vorteil erwüchse?

Nussbaum stellt ihr etatistisches Denken, trotz zahlreicher Verweise auf Denker des staatsphilosophischen Liberalismus, immer wieder eindrucksvoll unter Beweis. So zeigt sich die Stoßrichtung ihrer Überlegungen in der öfter wiederholten Frage: Wie kriegen wir die Bürger dazu, Steuern zu zahlen? Ihre Antwort: Wir müssen ihnen sagen, dass die Steuern zum Wohle der anderen gezahlt werden, und dann müssen wir sie mit politischen Gefühlsprogrammen dazu bringen, sich sorgen um das Wohl anderer zu machen. Freilich glaubt Nussbaum tatsächlich, dass Steuern heutzutage aus Gründen der Umverteilung gezahlt werden, aber das ist vielleicht dem genuin staatsphilosophischen Denkansatz geschuldet, der den politischen Realitäten gemeinhin naiv gegenüber steht.

Vom Liberalismus zum Sozialismus

Es ist dieses etatistische Denken, das dem Staat von vornherein die Aufgabe und Verantwortung für die Regelung gesellschaftlicher Belange zuweist, das Nussbaum davon abhält, die grundsätzlichere Frage nach der Existenznotwendigkeit von Staaten ernsthaft zu stellen. Das führt zu Formulierungen, die man ähnlich im staatstotalitären Denken seit Platon und in Reden totalitärer Sozialisten findet. Hier nur eine Auswahl, deren Wirkung im Buch freilich durch die wiederholte Beschwörung von Liebe, Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit abgeschwächt wird (genau wie bei totalitären Sozialisten):

Wir wollen eine politische Kultur, die versucht, die Dinge in der Welt besser und gerechter zu gestalten, als sie heute sind.

Die Politik muss eine Auffassung vom idealen Selbst des Menschen haben.

Alle unsere Gesellschaften werden danach trachten, die materielle Ungleichheit durch Programme zu verringern, die eine erhebliche Umverteilung vorsehen. Daher müssen sie der Ausweitung des Mitgefühls viel mehr Aufmerksamkeit schenken, da dies für die Verwirklichung solcher Programme (sic!) unerlässlich ist.

Sätze wie diese enthüllen den sozialistischen Ansatz, den Nussbaum trotz Bezugnahme auf Rawls und trotz ihrer Beteuerung, man wolle wettbewerbsfreundliche Emotionen „zulassen“ (sic!!), hat.

Dem Staat kommt also die Aufgabe zu, über gute und schlechte Emotionen seiner Untertanen zu befinden und schlechte, weil der Gemeinschaft nicht zuträgliche, auszumerzen (sic!!!). Dazu muss er freilich über universell als gültig anerkannte Werte verfügen. Nussbaum geht, im Nachgang ihrer langjährigen Arbeit zu einem Katalog solcher Werte, davon aus, sie zu besitzen. Doch wie schon Pierre Bourdieu schrieb:

Es gibt Leute, die das Vorrecht auf das Universelle besitzen, doch man kann das Universelle nicht haben, ohne es zugleich zu monopolisieren.

Der Staat war seit jeher die Macht, die den Machtlosen Werte und Anschauungen aufnötigt, die als universell deklariert werden, da sie angeblich dem Gemeinwesen und dem Gemeinwohl dienen. Dass dieses Denken, von dem sich die liberale Staatskritik der Aufklärung doch eigentlich verabschieden wollte, heutzutage auch von liberalen Philosophinnen perpetuiert wird, stimmt nachdenklich.

Paternalismus

Falls Sie etwa geglaubt haben, der Segen liberaler Gesellschaften bestehe vor allem darin, von seiner Regierung vor allem in Ruhe gelassen zu werden, solange man niemandem geschadet hat, und falls sie geglaubt haben, Philosophinnen wie Nussbaum, die sich selber liberal nennen, würden diese von Denkern wie Kant und Locke erkämpfte Freiheit gegen paternalistische Allmachtsphantasien verteidigen, dann dürfte Sie die Lektüre von „Politische Emotionen“ also tatsächlich des Öfteren zur Weißglut treiben.

Ganz im Sinne Thomas Bernhards:

„Wie alle Menschen, lebe ich in einem Staat, vor welchem mir übel wird, wenn ich aufwache.“

Martha C. Nussbaum: Politische Emotionen. Warum Liebe für Gerechtigkeit wichtig ist.
Übersetzt von Ilse Utz.
Suhrkamp Verlag, Berlin 2014.
623 Seiten, 34,99 €.